Donnerstag, Mai 9
Deutschland möchte eine dauerhafte finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die EU erreichen.
Mittwoch, Oktober 25, 2023
Bundeskanzler Olaf Scholz versprach mit Blick auf den EU-Gipfel im Dezember, sich dafür einzusetzen, dass die EU bis Ende des Jahres konkrete Beschlüsse fasst, um eine stabile Unterstützung der Ukraine in den kommenden Jahren sicherzustellen.
„Bereits auf der Tagung des EU-Rates Ende dieser Woche werden wir unseren gemeinsamen Willen zur finanziellen Unterstützung der Ukraine bekräftigen“, sagte Scholz.
Nach Ansicht des Bundeskanzlers sollte auf europäischer Ebene ein eigener Fonds für die Ukraine geschaffen werden, der Zuschüsse und Darlehen kombiniert und private und staatliche Investitionen koordiniert.
Gleichzeitig verhandelt die ukrainische Regierung mit der Europäischen Kommission über die Bereitstellung von 18 Mrd. EUR im Jahr 2024 zur Deckung des Haushaltsdefizits, das sich auf rund 42 Mrd. USD belaufen wird, wie Premierminister Denys Schmyhal berichtete.
