Deutschland ist gegen den Plan, Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten an die Ukraine zu transferieren.

Deutschland hat sich gegen den Plan der EU-Kommission ausgesprochen, der Ukraine Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zukommen zu lassen, da dieser übereilte Schritt rechtliche und finanzielle Risiken mit sich bringen könnte.

Der FT zufolge arbeitet die EU-Kommission an einem Plan, der Milliarden von Euro bereitstellen könnte, indem Finanzinstitute, die eingefrorene russische Vermögenswerte halten, verpflichtet werden, einen Teil der erzielten Gewinne für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Nach den von der EZB, Berlin und anderen Hauptstädten geäußerten Bedenken wird jedoch gefordert, die Idee noch einmal zu überdenken.

Ein Beamter des deutschen Außenministeriums sagte, die Verwendung russischer Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine werfe „schwierige finanzielle und rechtliche Fragen“ auf. Ein anderer Beamter erklärte, dass die EU, wenn sie Geld von der russischen Zentralbank nähme oder Einnahmen aus der Anlage der Gelder erhielte, einen Präzedenzfall für andere Länder schaffen würde, wie z. B. für Polens Ansprüche auf Reparationszahlungen aus Berlin für Verluste im Zweiten Weltkrieg.

Darüber hinaus hat der deutsche Justizminister Marco Buschmann die Vorschläge der EU zur Beschlagnahmung des Vermögens der russischen Zentralbank geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass sie rechtlich nicht umsetzbar sind.