Der wirtschaftliche und korruptionsbekämpfende Effekt der Digitalisierung übersteigt 16 Mrd. UAH: drei Beschlüsse zur Korruptionsbekämpfung wurden angenommen.

Mittwoch, September 20, 2023
Der wirtschaftliche und korruptionsbekämpfende Effekt der Digitalisierung übersteigt 16 Mrd. UAH: drei Beschlüsse zur Korruptionsbekämpfung wurden angenommen.

Diese Ergebnisse wurden innerhalb von zwei Jahren erzielt, sagte der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal. Er wies darauf hin, dass die Digitalisierung den menschlichen Faktor ausschaltet und Regierungsdienstleistungen mit einem Klick näher an eine entfernte Person bringt. Während der Regierungssitzung trafen die Beamten mehrere wichtige Entscheidungen zur Korruptionsbekämpfung.

„Die Ukraine wird der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr beitreten. Wir haben bereits den potenziellen Kandidatenstatus für den EU-Beitritt. Schritt für Schritt kommen wir einer Vollmitgliedschaft näher“, so Schmyhal.

Darüber hinaus billigte die Regierung einen Gesetzesentwurf, der die ukrainische Gesetzgebung an die Standards der Internationalen Gruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche (FATF) anpasst. Unter anderem billigte das Ministerkabinett die Methodik zur Bestimmung des wirtschaftlich Berechtigten eines Unternehmens.

Wie Schmyhal feststellte, wird mit dieser Entscheidung die Umsetzung der FATF-Standards fortgesetzt: „Wir erfüllen die Bedingungen für den Erhalt von EU-Makrofinanzhilfen und die Verpflichtungen auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft.“

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