Der US-Senat unterstützt die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte zugunsten der Ukraine.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Senats hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der Washington dabei helfen soll, russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen und sie der Ukraine als Entschädigung für die durch den russischen Krieg verursachten Verwüstungen zu übergeben.

Wenn die Gesetzesvorlage zur Wiederherstellung des wirtschaftlichen Wohlstands und der Chancen für die Ukrainer sowohl vom Senat als auch vom Repräsentantenhaus verabschiedet und anschließend von Präsident Joe Biden unterzeichnet wird, ebnet sie den Weg für die erste Konfiszierung von Vermögenswerten, die der Zentralbank eines Landes gehören, mit dem sich die USA nicht im Krieg befinden.

Senator Ben Cardin ist optimistisch, dass der Gesetzentwurf in Kraft treten wird, da er sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern im Senat und im Repräsentantenhaus sowie bei der Administration Biden breite Unterstützung findet. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses hat einen ähnlichen Gesetzesentwurf verabschiedet, der eine überwältigende parteiübergreifende Unterstützung erhielt.

Die EU, die USA, Japan und Kanada froren im Jahr 2022 gemeinsam Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von 300 Mrd. USD ein.