Der US-Senat hat für die Bereitstellung von 95 Mrd. USD für die Ukraine, Israel und Taiwan votiert, doch das Repräsentantenhaus lehnt die Vorlage ab.

Mehr als 60 Mrd. Dollar dieses Betrags sind für die Ukraine bestimmt. Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte nach der Abstimmung, der Senat sage Putin, dass er den Tag bereuen werde, an dem er Amerikas Entschlossenheit in Frage gestellt habe.

Das Repräsentantenhaus muss ebenfalls über die Verabschiedung des Gesetzes abstimmen, aber wann diese Abstimmung stattfinden wird, ist derzeit nicht bekannt. Außerdem hat der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, den Gesetzentwurf bereits kritisiert. Er sagte, dass das Versäumnis, sich mit der Sicherheit der US-Grenzen zu befassen, ihn inakzeptabel mache.

„Da der Senat keine Änderung in der Grenzpolitik erreicht hat, muss das Repräsentantenhaus in diesen wichtigen Fragen weiterhin aus eigenem Antrieb handeln. Amerika hat etwas Besseres verdient als den Status quo des Senats“, sagte Johnson.

Sollte Johnson die Abstimmung über den Gesetzentwurf blockieren, werden die Demokraten Entlastungsanträge stellen. Auf diese Weise kann das Gesetz am Sprecher vorbei verabschiedet werden, allerdings müssen dafür 218 Unterschriften gesammelt werden.