Der US-Senat hat erklärt, dass die Hilfe für die Ukraine nicht vor Weihnachten genehmigt werden wird.

Der Führer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hält es für unwahrscheinlich, dass der Kongress noch vor Weihnachten ein zusätzliches Finanzpaket für die Ukraine verabschiedet, selbst wenn sich die beiden politischen Parteien in den kommenden Tagen darauf einigen.

Gleichzeitig wird es laut McConnell keine Einigung über Rechtsvorschriften zur Unterstützung der Ukraine, Israels und der indopazifischen Region geben, wenn sich US-Präsident Joe Biden nicht vollständig an den Verhandlungen mit den Republikanern im Senat beteiligt. Diese Verhandlungen zielen darauf ab, Bestimmungen zur Begrenzung der Einwanderer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko aufzunehmen.

„Selbst wenn wir eine Einigung erzielen, ist es praktisch unmöglich, das Abkommen bis Weihnachten durch den Senat und das Repräsentantenhaus zu bringen“, sagte McConnell vor Reportern im Kapitol.

„Es wird keine Einigung geben, solange Joe Biden und die Republikaner nicht zu einer Einigung kommen“.

Am 14. Dezember werden das Repräsentantenhaus und der Senat in die Weihnachtsferien gehen.