Der US-Kongress hat unter Umgehung von Parlamentspräsident Johnson mit der Abstimmung über die Hilfe für die Ukraine begonnen.

Am 12. März begannen die Demokraten im Repräsentantenhaus des US-Kongresses offiziell mit ihrem versprochenen Versuch, die Kammer zur Abstimmung über einen Gesetzentwurf zu zwingen, der ein Hilfspaket in Höhe von 61 Mrd. USD für die Ukraine vorsieht. Sprecher Mike Johnson hat eine Abstimmung einen Monat lang verhindert.

Es handelt sich um einen bereits angekündigten Versuch, das Dokument gegen den Willen der Republikaner, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, zur Abstimmung zu bringen. Die von Jim McGovern ins Leben gerufene Petition erfordert 218 Unterschriften von Gesetzgebern, um die Behandlung des vom Senat verabschiedeten Auslandshilfepakets zu erzwingen, berichtet The Hill.

McGovern und führende Vertreter der Demokraten hoffen, genügend parteiübergreifende Unterstützung für die Petition zu finden, um Johnsons Widerstand zu umgehen und den Gesetzentwurf zur Abstimmung zu bringen.

Nachdem er und Präsident Andrzej Duda im Weißen Haus mit US-Präsident Joe Biden zusammentrafen, sagte der polnische Premierminister Donald Tusk, dass das „Schicksal von Millionen von Menschen“ und „Tausende von Leben“ von Johnsons Position abhängen.