Der Kongress will im Dezember über weitere Hilfen für die Ukraine abstimmen.

Mittwoch, November 15, 2023
Der Kongress will im Dezember über weitere Hilfen für die Ukraine abstimmen.

Der republikanische Kongressabgeordnete Don Bacon sagte, dass der US-Kongress im Dezember über die Hilfe für die Ukraine abstimmen sollte. Bacon sagte, er unterstütze den Wunsch der Republikaner, die Hilfe für die Ukraine getrennt zu betrachten, aber in Verbindung mit einer Änderung des US-Gesetzes zur Verstärkung der Kontrollen von Migranten an der Grenze.

„Es geht also eher darum, die Details der Grenzsicherung auszuarbeiten. Und sobald wir uns in diesen Fragen einig sind, können wir über die Hilfe für die Ukraine abstimmen“, sagte er.

Bacon betonte, dass unter diesen Bedingungen die Hilfe für die Ukraine frühestens im Januar bewilligt würde – nachdem der Kongress die Regierung finanziert und eine mögliche Schließung der Regierung verhindert hat.

„Ich unterstütze die Stärkung der Sicherheit an unserer Grenze und die Hilfe für die Ukraine. Ich verstehe unseren Sprecher; er möchte beidem zustimmen, aber er glaubt, dass, wenn wir jetzt für die Hilfe an die Ukraine stimmen, die Frage der Grenzsicherheit ungelöst bleiben könnte“, fügte er hinzu.

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