Der EGMR konsolidierte die Verfahren im Zusammenhang mit der russischen Besetzung des Donbass im Jahr 2014 und der umfassenden Invasion.

Freitag, Februar 24, 2023
Der EGMR konsolidierte die Verfahren im Zusammenhang mit der russischen Besetzung des Donbass im Jahr 2014 und der umfassenden Invasion.

 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das Verfahren der Ukraine und der Niederlande gegen Russland (Beschlagnahmung des Donbass) und das Verfahren der Ukraine gegen Russland (umfassende Invasion) zu einem einzigen Verfahren zusammengelegt. Nach Angaben des Justizministeriums hat dies folgende Vorteile: es beschleunigt die Entscheidung über die umfassende Invasion, strafft das Verfahren zur Prüfung beider Fälle, stellt sicher, dass das Gericht den Fall in einem umfassenderen Kontext prüft, und garantiert die Wirksamkeit und Vollständigkeit der Entscheidung. Außerdem wird dadurch das Gewicht des Falles in der Weltgemeinschaft erhöht. Mit der Entscheidung, die Fälle zusammenzulegen, wird eine neue Kapitel in der Geschichte des EGMR aufgeschlagen. Die ukrainische Agentur wies darauf hin, dass der Gerichtshof noch nie Fälle von solchem Ausmaß behandelt hat, die als wesentlich für die internationale Gemeinschaft und die Rechtsordnung angesehen werden.

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