Das Weiße Haus hat beim Kongress 61,4 Mrd. USD für die Ukraine beantragt, aber die monatliche Hilfe wird gekürzt.

Montag, Oktober 23, 2023
Das Weiße Haus hat beim Kongress 61,4 Mrd. USD für die Ukraine beantragt, aber die monatliche Hilfe wird gekürzt.

Das Weiße Haus hat einen Antrag an den US-Kongress zur Finanzierung eines Hilfspakets in Höhe von 106 Mrd. USD zur Unterstützung der Ukraine, Israels und anderer dringender Bedürfnisse veröffentlicht.

Im Abschnitt über die Unterstützung für die Ukraine wird darauf hingewiesen, dass zusätzliche Waffen und Ausrüstung geliefert werden sollen. Mit diesen Mitteln sollen auch erhebliche Investitionen in die Verteidigung und die industrielle Basis, die Beförderung von US-Personal und Ausrüstung sowie die Verstärkung der US-Truppenpräsenz in Europa finanziert werden.

Im Rahmen des Pakets werden auch Mittel für direkte Budgethilfe, die Erleichterung von Investitionen in kritische Infrastrukturen, die Unterstützung der Strafverfolgung und die Unterstützung bei der Minenräumung bereitgestellt. Außerdem werden Ausgaben im Zusammenhang mit ukrainischen Flüchtlingen in den USA im Rahmen des U4U-Programms erwartet.

Gleichzeitig wollen die USA den Betrag der direkten Budgethilfe für die Ukraine von 1,1 Mrd. USD auf 825 Mio. USD pro Monat reduzieren. In seiner Rede appellierte US-Präsident Joe Biden an den Kongress, bei der Hilfe für die Ukraine Einigkeit zu zeigen.

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So würde die US-Hilfe in Höhe von 61,4 Mrd. USD ausgegeben werden.

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Norwegen ist bereit, ukrainischen Flüchtlingen 1.500 EUR für die Rückkehr in ihr Heimatland zu zahlen.

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