Das Weiße Haus genehmigt die Beschlagnahmung von russischen Vermögenswerten in Höhe von 300 Mrd. USD zur Wiederherstellung der Ukraine.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden unterstützt einen Gesetzentwurf, der es ihr ermöglichen würde, eingefrorene russische Vermögenswerte in Höhe von 300 Mrd. USD für den Wiederaufbau der Ukraine zu beschlagnahmen. Biden unterstützt diesen Schritt, da die Republikaner im Kongress zögern, Finanzmittel in Höhe von mehr als 60 Mrd. USD für die Ukraine zu bewilligen, zum Teil weil sie befürchten, dass Washington eine zu große finanzielle Last zu tragen hat.

Die Biden-Administration will den Schritt mit den G7-Verbündeten koordinieren, insbesondere in Europa, wo etwa 200 Mrd. USD an eingefrorenen russischen Vermögenswerten lagern und die Unterstützung für eine Beschlagnahmung, vor allem einseitig, lauwarm war.

Der Nationale Sicherheitsrat unterstützt die Maßnahme als Teil einer Reihe von Instrumenten, die die USA erwägen, um Russland zur Zahlung von Kriegsschäden zu zwingen. Es wird erwartet, dass das Thema bei einem Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs anlässlich des zweiten Jahrestages der russischen Invasion in der Ukraine im nächsten Monat zur Sprache kommen wird.