Das Weiße Haus bittet den Kongress um die Bewilligung von fast 12 Mrd. USD an Haushaltshilfe für die Ukraine.

Mittwoch, November 8, 2023
Das Weiße Haus bittet den Kongress um die Bewilligung von fast 12 Mrd. USD an Haushaltshilfe für die Ukraine.

US-Finanzministerin Janet Yellen, Verteidigungsminister Lloyd Austin, Außenminister Antony Blinken und die Direktorin der US-Behörde für internationale Entwicklung Samantha Power forderten den Kongress auf, die Bereitstellung von 11,8 Mrd. USD an Budgethilfe für die Ukraine zu genehmigen.

Wichtige Beamte der Biden-Administration erklärten, dass die direkte Budgethilfe für die Ukraine mit den Erfolgen auf dem Schlachtfeld zusammenhängt, das Funktionieren der Regierung und der Wirtschaft gewährleistet und es der Ukraine ermöglicht, ihre Ressourcen auf ihre Verteidigung zu konzentrieren.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Betrag der Unterstützung geringer ist als der im Jahr 2023 zugewiesene Betrag (14,4 Mrd. USD) aufgrund von „US-Investitionen in den Erfolg der Ukraine und Bemühungen, Unterstützung aus anderen Ländern zu gewinnen.“ Sie fügten hinzu, dass dieser Betrag notwendig sei, um die Grundbedürfnisse der Ukraine zu decken.

Obwohl Kanada und die EU prozentual zum BIP mehr Unterstützung leisten, reichen diese und andere Quellen nicht aus, um das ukrainische Haushaltsdefizit zu decken.

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