Das Weiße Haus benötigt die Zustimmung des Kongresses, um die Hilfe für die Ukraine fortzusetzen und weiter an der Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte zu arbeiten.

Freitag, Januar 5, 2024
Das Weiße Haus benötigt die Zustimmung des Kongresses, um die Hilfe für die Ukraine fortzusetzen und weiter an der Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte zu arbeiten.

Das Weiße Haus verfügt nicht mehr über Mittel für neue Militärhilfepakete für die Ukraine, solange der US-Kongress sie nicht genehmigt, sagte der Vertreter des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby.

Ihm zufolge unterzeichnete Präsident Joe Biden das letzte Paket der militärischen Unterstützung für Kyjiw, „aber wir müssen eine zusätzliche Sicherheitsunterstützung für die Ukraine verabschieden“, fügte Kirby hinzu.

Gleichzeitig sagte er, dass die USA weiterhin mit ihren Verbündeten über die Beschlagnahmung von russischen Vermögenswerten in Höhe von 300 Mrd. USD diskutieren.

„Wir diskutieren immer noch mit unseren Partnern darüber, wie der Wiederaufbau und die Wiederherstellung der Ukraine nach dem Krieg aussehen soll. Aber die Hauptaufgabe besteht jetzt darin, sie im Kampf gegen die russische Aggression zu unterstützen“, sagte er.

Nach Ansicht von Premierminister Denys Schmyhal besteht eine der wichtigsten Aufgaben im Jahr 2024 darin, die Mittel der Russischen Föderation für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen.

„Die USA, die EU und andere Länder sind der Lösung dieser Frage sehr nahe gekommen“, fügte er hinzu.

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