Das US-Repräsentantenhaus hat einen Übergangshaushalt ohne Mittel für die Ukraine und Israel verabschiedet, aber der Senat plant, Bidens kombinierten Antrag nach Thanksgiving zu prüfen.

Das US-Repräsentantenhaus hat den Gesetzentwurf des Sprechers Mike Johnson zur vorläufigen Finanzierung der Regierung unterstützt und damit das Risiko eines Regierungsstillstands deutlich verringert. Die Vorlage sieht jedoch keine zusätzliche Hilfe für die Ukraine oder Israel vor. Die befristete Maßnahme sieht eine Finanzierung für vorrangige Bereiche bis zum 19. Januar vor. Ein weiterer Gesetzentwurf sieht vor, die Finanzierung anderer Bereiche der Regierungsausgaben bis zum 2. Februar 2024 zu verlängern.

In der Zwischenzeit wird der US-Senat nach Thanksgiving, das am 23. November gefeiert wird, ein gemeinsames Gesetzespaket zur Unterstützung der Ukraine, Israels und Taiwans sowie zur Stärkung der US-Grenze prüfen. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hat den starken Wunsch geäußert, dass alle vier Anträge des Präsidenten genehmigt werden.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, betonte, dass die Frage der Hilfe für die Ukraine von entscheidender Bedeutung sei und eine sofortige Bewilligung der zusätzlichen Mittel erfordere.