Das Repräsentantenhaus bereitet sich darauf vor, Johnson zu umgehen, um der Ukraine Hilfe zukommen zu lassen.

Montag, März 4, 2024
Das Repräsentantenhaus bereitet sich darauf vor, Johnson zu umgehen, um der Ukraine Hilfe zukommen zu lassen.

Brian Fitzpatrick, ein für die Ukraine eintretender Republikaner im US-Repräsentantenhaus, bereitet sich darauf vor, den Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, zu umgehen, um das Hilfsgesetz für die Ukraine zu verabschieden.

Der Abgeordnete bereitet eine so genannte Entlastungspetition vor, mit der die Angelegenheit unter Umgehung der Ausschüsse und des Sprechers zur Abstimmung gestellt werden kann. Für eine Entlastungspetition sind die Unterschriften einer einfachen Mehrheit des Repräsentantenhauses (218) erforderlich.

Dieses Manöver setzt jedoch voraus, dass das Repräsentantenhaus 30 Tage lang tagt, bevor die Petition zur Abstimmung gestellt werden kann. Fitzpatrick sagte, die Petition werde Anfang März zur Unterzeichnung bereit sein, und stellte klar, dass er mit der Unterzeichnung durch einige Republikaner rechne. Ein Republikaner im Repräsentantenhaus sagte, er werde die Petition unterzeichnen, „wenn es keine anderen Fortschritte gibt“.

Gleichzeitig betonte Fitzpatrick, dass die Petition notwendig sei, um „Druck auszuüben, um den Prozess zu beschleunigen“. Außerdem muss er noch entscheiden, welche Version der Hilfe für die Ukraine er zur Diskussion stellen wird.

 

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