Das EU-Parlament wird über ein neues EU-Programm in Höhe von 50 Mrd. EUR für die Ukraine abstimmen.

Ende November will das EU-Parlament über den endgültigen Text des neuen Mechanismus zur Unterstützung der Erholung, des Wiederaufbaus und der Modernisierung der Ukraine abstimmen, und die erste Auszahlung soll Anfang 2024 erfolgen, sagte die stellvertretende Leiterin der Delegation des Parlamentarischen Assoziationsausschusses Ukraine-EU, Viola von Cramon-Taubadel.

„Der Vorschlag der EU-Kommission wurde am 20. Juni vorgelegt, und wir im Ausschuss für internationale Zusammenarbeit waren entschlossen, im August mit der Arbeit zu beginnen“, sagte von Cramon-Taubadel. Sie erklärte weiter, dass die Mittel in Tranchen von 12 Mrd. EUR jährlich zur Finanzierung von Projekten aus dem von der Ukraine erstellten Plan bereitgestellt werden sollen. Die Unterstützung für bestimmte Sektoren der ukrainischen Wirtschaft im Rahmen des neuen Mechanismus hängt weitgehend von bestimmten Bedingungen ab, insbesondere von der Sicherheitslage.