Das EU-Parlament unterstützt eine einjährige Verlängerung der Handelsliberalisierung für die Ukraine.

Am 7. März billigten die Mitglieder des Ausschusses für internationalen Handel des EU-Parlaments die Fortsetzung der Handelsliberalisierungsmaßnahmen zur Unterstützung der Ukraine und Moldawiens. Demnach werden vom 6. Juni 2024 bis zum 5. Juni 2025 die Importzölle und Exportquoten für Agrarprodukte aus der Ukraine in die EU-Länder aufgehoben.

Gleichzeitig wird die EU-Kommission ermächtigt, bei schwerwiegenden Störungen auf dem EU-Markt oder in einzelnen Ländern, die durch Importe aus der Ukraine verursacht werden, umgehend zu reagieren und Maßnahmen zu ergreifen. Die Handelsliberalisierung beinhaltet einen Mechanismus für die sofortige Einführung von Zöllen auf besonders empfindliche Produkte wie Geflügel, Eier und Zucker, falls deren Importmengen die durchschnittlichen Mengen von 2022-2023 übersteigen.

Es ist anzumerken, dass Polens Änderungsanträge zur Ausweitung der Beschränkungen und zur Aussetzung der Einfuhren, die in Betracht gezogen werden können, wenn mindestens ein EU-Land dies beantragt, keine Unterstützung erhielten.

Das Parlament wird voraussichtlich in der nächsten Woche in erster Lesung über seinen Standpunkt abstimmen.