Das EU-Parlament hat eine Prüfung des EU-Fonds für die Ukraine vorgeschlagen.

Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments hat einen Vorschlag über die Verwendung von EU-Haushaltsmitteln für den EU-Ukraine-Fonds in Höhe von 50 Mrd. EUR veröffentlicht.

Das Dokument enthält Empfehlungen für ein Abkommen zwischen der EU und der Ukraine, das die Einführung eines solchen Fonds vorsieht. Es enthält strenge Anforderungen an die EU-Kommission und das ukrainische Kontingent, um Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Verwendung der europäischen Steuergelder zu gewährleisten. Das Dokument fordert, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung ermächtigt wird, Verwaltungsuntersuchungen, Inspektionen und Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen, um Betrug, Missbrauch oder andere Verstöße aufzudecken.

Auch die EU-Kommission, der EU-Rechnungshof und die EU-Staatsanwaltschaft müssen die notwendigen Rechte und den Zugang erhalten. Die Ukraine sollte auch das Frühwarnsystem nutzen und der EU-Kommission über Verstöße im Zusammenhang mit der Verwendung dieser Mittel berichten.

Die Ukraine muss Daten über Personen und Institutionen veröffentlichen, die im Rahmen der Umsetzung von Reformen und Investitionen Finanzmittel von mehr als 300.000 EUR erhalten werden.