Der Krieg in der Ukraine hat in der EU eine „Haushaltsschlacht“ ausgelöst.

Die Finanzierung der Ukraine macht die Hälfte der fast 100 Mrd. EUR aus, die die EU-Kommission zur Stärkung des EU-Haushalts für den Zeitraum 2021-2027 bereitstellen will. Die andere Hälfte wird auf sechs Bereiche aufgeteilt: Migration, ein staatlicher Fonds für die Umsetzung des Industrieplans, Schuldzinsen für die Erholung nach der Pandemie, Personalkosten und eine Reserve für unvorhergesehene Ereignisse.

Wie Euronews schreibt, möchte der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments die Ausgaben um weitere 10 Mrd. EUR erhöhen. Insbesondere will die EU mehr Geld in den 50 Mrd. EUR umfassenden Ukraine-Fonds einzahlen, um das Land von 2024 bis 2027 zu unterstützen. Diese Mittel werden in Zuschüsse und Darlehen aufgeteilt.

Das EU-Parlament hat dem Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung des Haushalts zugestimmt, lehnt aber Kürzungen bei laufenden Programmen ab. Derartige Ambitionen werden wahrscheinlich auf den Widerstand des EU-Rates stoßen, da mehrere Mitgliedstaaten nicht bereit sind, mehr in die Brüsseler Kassen zu zahlen oder neue gemeinsame Schuldverpflichtungen einzugehen.