Das EU-Parlament diskutiert über die Bereitstellung von 50 Mrd. EUR für die Ukraine bis 2027.

Donnerstag, August 31, 2023
Das EU-Parlament diskutiert über die Bereitstellung von 50 Mrd. EUR für die Ukraine bis 2027.

Nach Angaben des Vertreters des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Michael Gahler, sieht das neue Dokument die Verbindung des Wiederaufbauprozesses der Ukraine mit dem Beitritt zur EU vor.

Laut Gahler schlägt der Berichtsentwurf Änderungen vor, die „zu einer erhöhten Transparenz während der gesamten Finanzierung beitragen, wie z.B. die Einrichtung eines einzigen Portals für Finanztransaktionen im Zusammenhang mit dem der Ukraine gewährten Globaldarlehen, Informationen über die Ziele und Zwischenetappen, durch die die Auszahlung des Darlehens, die Beiträge von Drittländern und internationalen Organisationen und die Abhaltung eines regelmäßigen Dialogs über den Wiederaufbau der Ukraine im EU-Parlament erfolgen werden.“

Außerdem müsse gewährleistet werden, „dass die EU-Mittel zur Schaffung neuer Investitionen verwendet werden können“. Die meisten Mitglieder des EU-Parlaments sprachen sich dafür aus, die Ukraine bis 2027 mit 50 Mrd. EUR zu unterstützen.

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