Das EU-Parlament billigt Änderungen am EU-Haushalt und unterstützt die Bereitstellung von 50 Mrd. EUR für die Ukraine.

Das Europäische Parlament hat eine Entschließung angenommen, in der es die Vorschläge der EU-Kommission zur Überarbeitung des mehrjährigen EU-Haushalts für den Zeitraum 2021-2027 und zur Einrichtung eines Sonderfonds für die Ukraine unterstützt. Die Entschließung enthält einen separaten Abschnitt, der der langfristigen Unterstützung der Ukraine gewidmet ist.

„Das Europäische Parlament begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine langfristige strukturelle Lösung zur Bewältigung des Finanzbedarfs der Ukraine und seine Bindung an den EU-Haushalt, die die Unterstützung der makrofinanziellen Stabilität, des Investitionsumfelds und die Finanzierung der mittel- und langfristigen Erholung umfassen wird“, heißt es in dem Dokument.

Im Zusammenhang mit der Entscheidung des EU-Parlaments wies Ministerpräsident Denys Schmyhal darauf hin, dass die ukrainische Regierung bis 2024 EU-Hilfen in Höhe von 18 Mrd. EUR erwartet.