Borrell arbeitet an künftigen EU-Sicherheitsverpflichtungen für die Ukraine, aber Ungarn blockiert weiterhin 500 Mio. EUR an Hilfe.

Der Chef der EU-Diplomatie, Josep Borrell, sagte auf der Tagung des Rates der Außenminister in Brüssel, er bereite die künftigen Sicherheitsverpflichtungen der EU gegenüber der Ukraine vor. Er fügte hinzu, dass die 27 EU-Außenminister bei dem Treffen „eine gemeinsame Botschaft zur Unterstützung der Ukraine“ verabschiedet hätten. „Die Ukraine ist eine Priorität der EU – es wird keine Ermüdung bei unseren Verpflichtungen geben“, sagte Borrell.

Unterdessen blockiert Ungarn weiterhin die Zuteilung der achten Tranche von 500 Mio. EUR aus dem Europäischen Friedensfonds, aus dem die EU-Staaten für die von ihnen an die Ukraine gelieferten Waffen entschädigt werden.

Gleichzeitig blockiert Ungarn seit Monaten die Zuweisung dieser Gelder, nachdem die Ukraine die größte ungarische Bank OTP in die Liste der Kriegssponsoren aufgenommen hatte. Obwohl die Ukraine die Bank bereits von der Liste gestrichen hat, verlangt Ungarn Garantien, dass dies mit keinem anderen ungarischen Unternehmen mehr geschehen wird.