Bidens Antrag auf 106 Mrd. USD Hilfe für die Ukraine und Israel ist im Senat bereits auf starken Widerstand gestoßen.

Laut Politico drohen die Meinungsverschiedenheiten im Senat, noch bevor der Antrag das Repräsentantenhaus erreicht hat, den Vorschlag zu Fall zu bringen oder radikal zu verändern.

Wie das WSJ schrieb, unterstützten beide Parteien im Kongress die Hilfe für Israel nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober. Einige Republikaner stehen jedoch neuen Finanzmitteln für die Ukraine skeptisch gegenüber, während andere die Finanzierung von Waffen der humanitären oder direkten wirtschaftlichen Hilfe für die ukrainische Regierung vorziehen.

Einige Republikaner wollen, dass die Hilfe für Israel von der Hilfe für die Ukraine getrennt wird, weil „letztere bei den Wählern ihrer Partei und einigen republikanischen Gesetzgebern politisch unpopulär geworden ist“.

Das WSJ stellt fest, dass der Kongress seit dem Einmarsch Russlands am 24. Februar 2022 bereits über 100 Mrd. USD für die Ukraine bewilligt hat.

Darüber hinaus wurde Mike Johnson zum 56. Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt, der sich ebenfalls gegen die Ukraine-Hilfe ausgesprochen hat. Johnson ist als konservativer Republikaner und Verbündeter von Donald Trump bekannt, was die US-Hilfe für die Ukraine noch unsicherer macht.