Als Reaktion auf den Krieg gegen die Ukraine hat die EU das 11. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet.

Montag, Juni 26, 2023
Als Reaktion auf den Krieg gegen die Ukraine hat die EU das 11. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet.

Gemäß dem neuen Sanktionspaket wird die EU die Zusammenarbeit mit Drittländern ausbauen, um die Umgehung von Sanktionen zu verhindern. Sollten die Bemühungen nicht zum gewünschten Ergebnis führen, kann der EU-Rat als letztes Mittel die Sanktionen auch auf ein Drittland ausweiten.

Außerdem wird das neue Paket die Beschränkungen für den Transit und die Ausfuhr von Gütern, die vom militärisch-industriellen Komplex Russlands genutzt werden können, verschärfen, insbesondere für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck.

Das elfte Paket verbietet den Zugang zu EU-Häfen und -Schleusen für alle Schiffe, die Schiff-zu-Schiff-Transfers durchführen, um betrügerische Praktiken einzuschränken, die bei der Einfuhr von russischem Öl angewandt wurden.

Der Rat verbot auch die Einfuhr von russischem Öl durch die Druschba-Pipeline nach Deutschland und Polen. Dies gilt nicht für Öl, das aus Drittländern stammt, aber durch die Druschba geleitet wird.

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