Eine europäische Arbeitsgruppe wird die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine prüfen.

Mittwoch, Februar 15, 2023
Eine europäische Arbeitsgruppe wird die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine prüfen.

Laut der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft vom Dienstag wird eine EU-Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit der Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine befassen soll. In der Erklärung des schwedischen Ratsvorsitzes heißt es, dass die Gruppe eine rechtliche, finanzielle, wirtschaftliche und politische Analyse der Möglichkeiten für den Einsatz eingefrorener russischer Vermögenswerte durchführen wird. Ein Teil dieser Arbeit wird darin bestehen, sich ein klareres Bild davon zu machen, wo sich russische Staatsvermögen befinden und wie hoch ihr Gesamtwert ist, so die Erklärung weiter. Russland muss die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine tragen, was aber gleichzeitig schwierige Aufgaben mit sich bringt. Dies müsse im Einklang mit dem EU- und Völkerrecht geschehen, und dafür gebe es derzeit kein direktes Modell, sagte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson. Laut CNN wird Anders Ahnlid, Generaldirektor der schwedischen Handelskammer, den Vorsitz der Gruppe übernehmen.

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