Zwei EU-Mitglieder blockieren weiterhin das neue Sanktionspaket gegen Russland.

Freitag, Juni 9, 2023
Zwei EU-Mitglieder blockieren weiterhin das neue Sanktionspaket gegen Russland.

Am 7. Juni erreichten die EU-Botschafter keine politische Einigung über die Einführung des elften Sanktionspakets gegen Russland; die Verhandlungen werden nächste Woche fortgesetzt, berichtet Politico. Es wird darauf hingewiesen, dass der Hauptgrund für das Scheitern der Einigung darin liegt, dass Griechenland und Ungarn immer noch nicht mit einigen der Unternehmen einverstanden sind, die die Ukraine in die Liste der Kriegssponsoren aufgenommen hat.

Athen und Budapest wollen, dass ihre Unternehmen von dieser Liste gestrichen werden, bevor sie dem Sanktionspaket zustimmen. Deutschland und Frankreich sind besorgt über das Verbot der Umgehung von Sanktionen, weil sie befürchten, dass dies die diplomatischen Beziehungen beeinträchtigen könnte. Die EU-Kommission hat eine andere Version des 11. Pakets vorgelegt, die jedoch nicht zu einer Einigung führte. Die EU-Botschafter werden den Vorschlag bei ihrem Treffen am 14. Juni erneut erörtern.

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