Zu welchen Bedingungen erhält die Ukraine das EU-Darlehen in Höhe von 35 Mrd. EUR?

Der Rat der EU hat sich darauf geeinigt, der Ukraine ein Finanzhilfepaket in Höhe von 35 Mrd. EUR zu gewähren, das Teil eines G7-Darlehens in Höhe von 45 Mrd. EUR (50 Mrd. USD) ist, das durch die eingefrorenen Vermögenswerte der Russischen Föderation gesichert ist. Die EU plant, der Ukraine die Mittel im Jahr 2024 zur Verfügung zu stellen und das Darlehen innerhalb von höchstens 45 Jahren zurückzuzahlen.

Die neue Makrofinanzhilfe wird an dieselben politischen Bedingungen geknüpft sein, die auch für die bestehende Finanzhilfe im Rahmen der EU-Ukraine-Fazilität gelten. Der Rat der EU muss den Beschluss schriftlich billigen, nachdem das Europäische Parlament den Text in erster Lesung angenommen hat.

Gleichzeitig konnte die EU keine Einigung darüber erzielen, den Zeitraum zwischen den Überprüfungen der Sanktionen, mit denen Russlands Vermögen eingefroren wurde, von sechs Monaten auf drei Jahre zu verlängern. Ungarn, das den Vorsitz im Rat der EU innehat, hat das Thema nicht zur Diskussion gestellt. Die Regierung Orbán plant, das Thema im November, nach den US-Präsidentschaftswahlen, anzusprechen.