Worum geht es bei dem Streit um die Unterstützung der USA für die Ukraine? 

Montag, November 20, 2023
Worum geht es bei dem Streit um die Unterstützung der USA für die Ukraine? 

Laut der ukrainischen Botschafterin in den USA, Oksana Markarowa, betrifft die größte Debatte über die Genehmigung des Antrags des Weißen Hauses auf zusätzliche Mittel für die Ukraine die nicht-militärische Unterstützung. Der Antrag des Weißen Hauses und alternative Vorschläge werden derzeit in beiden Häusern des Kongresses debattiert.

Die hitzigsten Debatten drehen sich um direkte Haushaltshilfe, humanitäre Hilfe und die Frage der Politik und der Mittel für die Südgrenze der USA. Diese Frage hat nichts mit der Ukraine zu tun, sondern ist mit Hilfspaketen für die Ukraine, Israel und den Südpazifik verbunden.

Wie Politico schreibt, drohen die Republikaner im Kongress damit, die Hilfe für die Ukraine zu blockieren, wenn sie keine Lösung für die Sicherheit der amerikanischen Grenzen beinhaltet. Die Demokraten widersetzen sich den Bemühungen der Republikaner, die Asylstandards zu reformieren, da dies die einzige Möglichkeit sei, die Hilfe für Kyjiw freizugeben.

Daher hängt der Antrag des US-Präsidenten auf 60 Mrd. USD für Kyjiw nun von einem komplexen und heiklen politischen Kampf um die Sicherheit der Südgrenze der USA ab.

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