Welche Risiken birgt die Position von Scholz bezüglich der deutschen Hilfe für die Ukraine?

 Kyjiw ist zur Geisel des Streits um die Haushaltsvereinbarung für 2025 zwischen den drei Parteien der dysfunktionalen deutschen Regierungskoalition geworden. Wie die FT schreibt, wird Deutschland die Hilfe für die Ukraine von 7,5 Mrd. Euro in diesem Jahr auf 4 Mrd. EUR im nächsten Jahr und auf 500 Mio. EUR im Jahr 2027 reduzieren.

Bundeskanzler Olaf Scholz besteht jedoch darauf, dass Deutschland weiterhin der größte Unterstützer der Ukraine in Europa sein wird. Er sagt, Berlin werde stattdessen militärische Hilfe durch ein geplantes Darlehen in Höhe von 50 Mrd. USD leisten, auf das sich die Staats- und Regierungschefs der G7 geeinigt haben. Wie die Publikation feststellt, ist Scholz‘ Argument jedoch ein Ablenkungsmanöver.

Die Umsetzung dieses Kredits ist technisch schwierig, und er ist immer noch eine potenzielle Geisel für politische Einwände. Außerdem sind die 50 Mrd. USD möglicherweise nicht ausreichend, da sie zur Deckung des ukrainischen Haushaltsdefizits und des Waffenkaufs benötigt werden. Statt Unterstützung ist Scholz‘ Position eine Aufforderung an die anderen G7-Staats- und Regierungschefs, die Hilfe für Kyjiw zu kürzen. Schlimmer noch, sie ist ein Zeichen der Ermüdung für Vladimir Putin, der darauf setzt, dass die Entschlossenheit des Westens schwächer wird.