Welche Reformen werden das Tempo der Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur EU beeinflussen?

Reformen in grundlegenden Bereichen werden das Tempo der EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine bestimmen, so die Leiterin des belgischen Außenministeriums, Hadja Lahbib. Um der EU beitreten zu können, muss die Ukraine ihre Gesetzgebung in 35 Kapiteln, die in sechs Gruppen unterteilt sind, an die europäische Gesetzgebung anpassen. Das wichtigste Kapitel, das die Verhandlungen eröffnet und als letztes abgeschlossen wird, umfasst die Bereiche Justiz und Justizsystem, grundlegende Menschenrechte und öffentliches Auftragswesen.

„Besondere Aufmerksamkeit sollte der Justizreform, der Korruptionsbekämpfung sowie dem Schutz und der nichtdiskriminierenden Behandlung nationaler Minderheiten gewidmet werden“, fügte Lahbib hinzu.

Um die Fortschritte bei diesen Reformen unumkehrbar zu machen, wird die Europäische Kommission die Erfolge der Ukraine regelmäßig überwachen und dem EU-Rat darüber Bericht erstatten.

Lahbib erklärte auch, dass sowohl Kyjiw als auch der Block vom Beitrittsprozess der Ukraine zur EU profitieren werden.