Wahlen in Polen: Was sie für die EU und die Ukraine bedeuten.

Die rechtspopulistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczyński hat die Parlamentswahlen in Polen gewonnen, aber keine Mehrheit in der polnischen Regierung erreicht. Laut Umfragen erhielt die Partei 36,6% der Stimmen und wird nur 198 von 460 Sitzen im Parlament haben.

Die zentristische Bürgerkoalition von Donald Tusk lag mit 31% der Stimmen an zweiter Stelle. Tusk hat gute Chancen, eine Regierungskoalition zu bilden, zu der auch die Allianz des Dritten Weges und die Linkspartei gehören würden. Diese drei Fraktionen werden zusammen 248 Sitze erhalten.

„Die PiS, die Polen seit acht Jahren regiert, hat das öffentliche Fernsehen in einen Propagandaarm der Regierung verwandelt, das Abtreibungsrecht eingeschränkt und LGBT+-Menschen, Migranten und Flüchtlinge verteufelt. Dies hat Polen auf einen Kollisionskurs mit Brüssel in Sachen Rechtsstaatlichkeit gebracht, was dazu führte, dass Dutzende von Milliarden an Finanzmitteln eingefroren wurden“, erinnerte The Guardian.

Laut Bloomberg wird Polen versuchen, mehr als 35 Mrd. EUR von der EU zu erhalten, die von Brüssel wegen dieser Bedenken zurückgehalten wurden. Es besteht auch die Aussicht, Ungarns Viktor Orbán zu isolieren, einen anderen Populisten, der von der PiS-Allianz geschützt wird.