US-Finanzministerium: Budgethilfe für die Ukraine hängt von Reformen ab.

US-Finanzministerin Janet Yellen erklärte: „Unsere direkte Budgethilfe für die Ukraine hängt weiterhin von Reformen ab, die die Stabilität der ukrainischen Wirtschaft weiter stärken und die Regierungsführung verbessern werden. Ich freue mich über das noch nie dagewesene Maß an Transparenz und Rechenschaftspflicht, das mit dieser Unterstützung einhergeht.“

Sie berichtete, dass sich die neue Tranche der Haushaltshilfe für die Ukraine auf 3,9 Mrd. USD beläuft.

„Da die gesamten Steuereinnahmen der Ukraine in militärische Operationen fließen, ist die Unterstützung der Ukraine durch die USA und unsere Verbündeten von entscheidender Bedeutung für die Ausstattung von Notfalldiensten, die Aufrechterhaltung des Betriebs von Krankenhäusern und Schulen und die Unterstützung anderer wichtiger staatlicher Funktionen“, sagte sie.

Yellen fügte hinzu, dass das US-Finanzministerium weiterhin alle verfügbaren Instrumente einsetzen werde, um der Ukraine in ihrem Kampf zu helfen, einschließlich der Aufrechterhaltung von Sanktionen und der Verwendung der stillgelegten staatlichen Vermögenswerte der Russischen Föderation.

„Eine erfolgreiche Ukraine wird die Entschlossenheit der USA und unserer Partner demonstrieren, die Demokratie vor autoritärer Aggression zu schützen und unsere kollektive nationale Sicherheit zu stärken“, schloss sie.