US-Außenminister wird USAID leiten; Trump verspricht, fragwürdige Projektfinanzierungen zu beenden.

Präsident Donald Trump hat Außenminister Marco Rubio zum kommissarischen Verwalter der USAID ernannt und zugesagt, fragwürdige Projektfinanzierungen zu beenden.

„Als Übergangsmaßnahme, um die Aufsicht und ein klareres Verständnis für die Arbeit der Behörde zu erhalten, hat Präsident Trump Marco Rubio zum amtierenden Verwalter von USAID ernannt“, teilte das US-Außenministerium in einer Erklärung mit.

In der Erklärung heißt es weiter, dass USAID „seit langem von seinem ursprünglichen Auftrag, die amerikanischen Interessen im Ausland verantwortungsvoll zu fördern, abgewichen ist“ und dass „ein beträchtlicher Teil der Finanzierung von USAID nicht dem nationalen Kerninteresse der USA dient.“ Eine Überprüfung der Auslandshilfsaktivitäten von USAID ist im Gange, da die Agentur für eine Umstrukturierung evaluiert wird.

Das Weiße Haus hat darauf hingewiesen, dass USAID seit langem mit Verschwendung, Betrug und Missbrauch zu kämpfen hat. Die neue US-Regierung hat unter ihren „bösartigen Projekten“ u.a. 1,5 Mio. USD für die „Förderung von Gleichberechtigung und Inklusion am Arbeitsplatz und in der Geschäftswelt in Serbien“, 2,5 Mio. USD für Elektroautos in Vietnam und 6 Mio. USD für die Finanzierung des Tourismus in Ägypten aufgeführt.