URC2025: Die EU und ihre Institutionen haben Milliarden an Unterstützung für die Ukraine zugesagt.

Die EU unterzeichnete Vereinbarungen im Wert von 2,3 Mrd. EUR, darunter Garantien und Zuschüsse, die es der Ukraine ermöglichen werden, bis zu 10 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen anzuziehen, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Außerdem kündigte sie die Einrichtung des Globalen Wiederaufbau- und Renovierungsfonds für die Ukraine mit einem Anfangskapital von 220 Mio. EUR an, der auf Investitionen in Energie und kritische Technologien ausgerichtet ist. Ziel ist es, bis 2026 mindestens 500 Mio. EUR zu mobilisieren, um in Unternehmen zu investieren, die die Erholung der Ukraine unterstützen werden.

Darüber hinaus haben die EIB-Gruppe und die EU-Kommission ein neues Unterstützungspaket in Höhe von 600 Mio. EUR auf den Weg gebracht, das größtenteils in Form von EIB-Darlehen gewährt wird, die durch EU-Garantien abgesichert sind. Mit diesem Paket sollen wichtige Energie- und Verkehrsinfrastrukturen finanziert, kleine und mittlere Unternehmen in der Ukraine unterstützt und der Privatsektor gefördert werden.

Die EIB, die EBWE und die EU-Kommission haben außerdem den FIRST-Fonds (Infrastructure Project Facility) für die Ukraine aufgelegt, ein neues Projektvorbereitungsprogramm mit einem Budget von 30 Mio. EUR, das die Planung von Infrastrukturprojekten beschleunigen soll. Darüber hinaus kündigte die EIB erweiterte Zuschussprogramme an, die darauf abzielen, die Widerstandsfähigkeit von Gemeinden im Energiebereich zu stärken, und die mit einem Gesamtbudget von rund 40 Mio. EUR ausgestattet sind.

Deutschland und die EIB haben vereinbart, die von der Kohle abhängigen ukrainischen Regionen über das JTR-U-Programm des IKI-Fonds zu unterstützen, wobei Deutschland zusätzliche 19,6 Mio. EUR für die IKI bereitstellt.

Das ukrainische und das deutsche Wirtschaftsministerium (BMZ), der norwegische Außenminister, die EU-Kommission und die GIZ unterzeichneten eine fünfseitige Absichtserklärung, um das EU-Programm STEP in 2 voranzutreiben, das das Wirtschaftswachstum der Ukraine unterstützen soll. Im Rahmen dieser Initiative werden zusätzliche 25 Mio. EUR bereitgestellt, wodurch sich die Gesamtfinanzierung des Programms auf 41,5 Mio. EUR erhöht. Mit den zusätzlichen Mitteln werden kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, die Digitalisierung von Unternehmensdienstleistungen fortgesetzt und Schulungsprogramme für regionale Wirtschaftsinstitutionen ausgebaut.