Ungarn wird Einspruch gegen die Überweisung von Erträgen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten an die Ukraine einlegen und weitere 6,6 Mrd. EUR an Unterstützung blockieren.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sagte, die EU habe „eine rote Linie überschritten“, indem sie 1,4 Mrd. EUR aus russischen Vermögenswerten zur Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine verwendet habe, während „Ungarn dies in Wirklichkeit nicht wollte und ein einstimmiger Beschluss erforderlich gewesen wäre“. Darüber hinaus verzögert Ungarn sieben Entscheidungen über Hilfen für die Ukraine in Höhe von insgesamt 6,6 Mrd. EUR.

Darüber hinaus hat der ungarische Premierminister in den letzten Monaten eine Rekordzahl von außen- und sicherheitspolitischen Fragen, die Einstimmigkeit erfordern, blockiert oder deren Behandlung verschoben. Daher hat die belgische EU-Ratspräsidentschaft, deren Amtszeit bald endet, mehrere Optionen vorgeschlagen, um die Nutzung des Vetorechts durch Budapest zu umgehen oder zu erschweren. Dies ist der neueste Versuch, Sicherheitsvorkehrungen gegen Orbáns jahrelange Kampagne zur Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland und gegen die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine durch die EU zu treffen.

Ungarn wird am 1. Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.