Ungarn wird das Hilfspaket von 50 Mrd. EUR für die Ukraine nicht blockieren können.

Wie der EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, Johannes Hahn, erklärte, kann Ungarn die EU jetzt wahrscheinlich nicht erpressen, da es selbst Finanzmittel benötigt.

Hahn erinnerte daran, dass das EU-Parlament vor einem Jahr erklärt hatte, dass Ungarn aufgrund der Handlungen der Regierung von Viktor Orbán vorübergehend nicht als funktionierende Demokratie angesehen werden könne. Infolgedessen hat die EU 22 Mrd. EUR an Finanzmitteln für das Land blockiert. Der EU-Kommissar stellte fest, dass Budapest im Laufe des Jahres „gewisse Fortschritte“ gemacht habe, die aber noch nicht ausreichten, um die Tranchen der Hilfe für Ungarn wiederherzustellen.

Er glaubt auch, dass Ungarn nicht in der Lage sein wird, ständig auf Konsensabstimmungen zurückzugreifen, da die EU-Kommission die notwendigen Entscheidungen unter Umgehung Ungarns treffen kann. Hahn ist der Meinung, dass Ungarn, das oft die Entscheidungsfindung der EU blockiert, ein eigenes Interesse daran hat, dass der EU-Haushalt verabschiedet wird – denn „Ungarn ist auch an mehr Geld zum Schutz seiner Grenzen interessiert.“