Ungarn ist bereit, sein Veto gegen EU-Hilfen in Höhe von 50 Mrd. EUR für die Ukraine aufzuheben, wenn die EU ihm dafür einen „Gefallen“ tut.

Ungarn ist bereit, sein Veto gegen den aktuellen EU-Finanzierungsvorschlag für die Ukraine in Höhe von 50 Mrd. EUR aufzuheben, wenn die EU die für Budapest vorgesehenen 30 Mrd. EUR freigibt, die im vergangenen Jahr aufgrund von Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit und Bestechung blockiert wurden, so Balazs Orban, der politische Direktor des ungarischen Ministerpräsidenten.

Er fügt hinzu, dass Ungarn einen vierjährigen Hilfsplan ablehnt und es vorziehen würde, wenn die EU der Ukraine eine einjährige Finanzierung ohne Haushaltsänderungen anbieten würde. Balazs Orbán merkte an, dass Budapest auch die Möglichkeit eines „Beitrags“ zu diesem Paket in Betracht ziehen werde.

Der Präsident des EU-Rates, Charles Michel, ist davon überzeugt, dass es möglich sein wird, einen Kompromiss über die Zuweisung von 50 Mrd. EUR an Makrofinanzhilfe für die Ukraine zu erreichen.

Gestern hat die EU 10 Mrd. EUR für Ungarn freigegeben, aber Orbans Unterstützung für die Ukraine ist noch unklar.