Ungarn erpresst die Ukraine, indem es die Militärhilfe in Höhe von 6,5 Mrd. EUR wegen der Einstellung der russischen Öllieferungen in die EU blockiert.

Ungarn wird das 6,5 Mrd. EUR schwere Militärhilfeprogramm für die Ukraine im Rahmen des Europäischen Friedensfonds blockieren, bis die Ukraine die russischen Öllieferungen nach Ungarn wieder aufnimmt, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjártó.

Er betonte, dass das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine eindeutig besagt, dass die Ukraine den Transit von Energieträgern durch ihr Territorium in die EU-Länder weder ganz noch teilweise unterbrechen kann. Szijjártó glaubt, dass es für die EU-Kommission schwierig sein wird, die Ukraine in dieser Angelegenheit zu unterstützen, aber Ungarn wird sich nicht nur auf eine Beschwerde bei der EU beschränken.

„Die EU sollte Druck auf die Ukraine ausüben, damit sie die Öllieferungen von Lukoil in die EU wieder aufnimmt“, sagte der Diplomat.

Die EU-Kommission bestätigte den Eingang einer Beschwerde Ungarns und der Slowakei bezüglich der Beendigung des Öltransits durch Lukoil und erklärte, dass dies derzeit keine direkten Auswirkungen auf die Sicherheit der Öllieferungen in die EU hat.