Ukrainische Spediteure verlieren wegen der Grenzblockade täglich 300 EUR; die EU-Kommission plant, Polen zu bestrafen.

Die 90-prozentige Blockade der ukrainischen Grenze durch polnische Spediteure hat eine politische Komponente, und jeder Tag Ausfall kostet die ukrainischen Spediteure mindestens 300 EUR, so der Verband der internationalen Kraftverkehrsunternehmen.

Wenn die polnischen Behörden das Problem der Grenzblockade nicht lösen, wird die EU-Kommission gezwungen sein, ein Strafverfahren gegen Polen einzuleiten. Schließlich müssen die polnischen Behörden den Warenfluss aus der Ukraine durch die Solidaritätskorridore sicherstellen, insbesondere den freien Verkehr von Lastkraftwagen. Die EU-Kommission prüft, ob dies einen Verstoß der polnischen Behörden gegen die EU-Verordnung zur Liberalisierung des Handels mit der Ukraine darstellt (visafreier Verkehr, gültig bis 30. Juni 2024).

Die Verhandlungen mit allen Konfliktparteien sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Bislang vertritt die EU offiziell den Standpunkt, dass die Wiedereinführung des Genehmigungs- oder Quotensystems für den Straßenverkehr rechtlich nicht möglich ist, da es nicht mit dem Abkommen über den Straßenverkehr zwischen der Ukraine und der EU vereinbar ist.

Es ist erwähnenswert, dass in diesem Jahr 11,5 Mio. Tonnen Waren aus der Ukraine exportiert (61% über Polen) und 13,8 Mio. Tonnen Waren importiert wurden (42%).