Ukrainische Flüchtlinge könnten nach dem Waffenstillstand ihr Recht auf Aufenthalt in der EU verlieren.

Millionen von ukrainischen Flüchtlingen in der EU könnten im Zuge der Gespräche über einen Waffenstillstand das Recht verlieren, in Europa zu bleiben, da die EU keinen klaren Plan hat, wie sie nach dem Waffenstillstand in den EU-Ländern bleiben können.

Seit dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 haben fast 4,3 Millionen Ukrainer in der EU Asyl beantragt. Die EU-Richtlinie über den vorübergehenden Schutz gilt derzeit bis März 2026 und gewährt ukrainischen Staatsbürgern das Recht, in ihrem Gastland zu leben, zu arbeiten und Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Während 77% der Flüchtlinge im Jahr 2023 planten, zurückzukehren, sank diese Zahl im Jahr 2024 auf 65%. Außerdem waren 25% unentschlossen, während 11% im vergangenen Jahr angaben, dauerhaft in Europa bleiben zu wollen.

Ein Waffenstillstand könnte diese Situation über Nacht drastisch verändern: Die EU-Länder werden entscheiden müssen, ob sie das Bleiberecht für die Ukrainer aufrechterhalten wollen. Die Europäische Kommission erwägt bereits mehrere Maßnahmen, wie z. B. die Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für ukrainische Flüchtlinge, die Unterstützung von Personen beim Übergang in den nationalen Status zum Zwecke der Beschäftigung, Bildung oder Familienzusammenführung und die Unterstützung von Personen, die sich für eine Rückkehr in die Ukraine entschieden haben.