Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Die Bündnispartner erörtern die Beteiligung der USA an der Abwehr von Angriffen gemäß NATO-Artikel 5 im Rahmen der Koalitionsstreitkräfte.


Eine Option für Sicherheitsgarantien, die derzeit diskutiert wird, ist ein ähnliches Format wie Artikel 5 der NATO-Charta, der besagt, dass sich im Falle eines Angriffs auf ein Land andere Mitglieder des Bündnisses an der Verteidigung dieses Landes beteiligen müssen. Derzeit werden zwei verschiedene Konzepte für die Stationierung von Kontingenten oder Koalitionstruppen in der Ukraine geprüft, die beide eine große und schlagkräftige ukrainische Armee voraussetzen. Dies habe für die Ukraine im Hinblick auf Sicherheitsgarantien oberste Priorität, erklärte Präsident Selenskyj.
„Ein Modell wie Artikel 5 ist Amerikas Backstop“, fügte er hinzu.
Unterdessen erklärte der tschechische Präsident Petr Pavel, dass derzeit keine konkreten Verhandlungen über die Zusammensetzung oder das Format eines möglichen Einsatzes internationaler Streitkräfte in der Ukraine geführt werden. Diese Frage sei noch weit von einer Lösung entfernt, da die Voraussetzung die Herstellung des Friedens sein sollte.
Derzeit, so betonte Pavel, sollte sich die internationale Unterstützung auf den Wiederaufbau des Landes und die Einrichtung eines Systems von Sicherheitsgarantien konzentrieren. Der tschechische Regierungschef ist der Ansicht, dass kombinierte Garantien – politische, diplomatische, wirtschaftliche und militärische – in der Nachkriegszeit am effektivsten sein könnten.