Selenskyj hat dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Unabhängigkeit der SAPO und des NABU gewährleisten soll.

Präsident Selenskyj hat den Gesetzentwurf Nr. 13533 zusammen mit einer Erläuterung eingebracht, in der es heißt, dass die vom Parlament am 22. Juli verabschiedete Fassung der Strafprozessordnung der Ukraine potenzielle Risiken für das wirksame Funktionieren der ukrainischen Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung birgt, insbesondere hinsichtlich der Unabhängigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft.

Der neue Gesetzentwurf wird die institutionelle Unabhängigkeit sowohl des NABU als auch der SAPO stärken und ihre Tätigkeit vor der Einflussnahme und Einmischung Russlands zuverlässig schützen. Er enthält auch Bestimmungen, die den Status des SAPO als Behörde festigen, die unabhängig die verfahrensrechtliche Untersuchung von Straftaten im Zuständigkeitsbereich des NABU leitet. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf Mechanismen zur Verhinderung ausländischer nachrichtendienstlicher und subversiver Aktivitäten vor, die sich gegen Beamte zur Korruptionsbekämpfung richten.

Zuvor hatten die Botschafter der G7-Staaten Selenskyjs Initiative zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden begrüßt und ihre Unterstützung angeboten. Selenskyj schlug auch vor, dass sich Deutschland an der Prüfung eines neuen Gesetzentwurfs über die Unabhängigkeit der Antikorruptionsinfrastruktur beteiligt.