Scholz sicherte der Ukraine weitere Unterstützung zu und versprach ihr ein Darlehen von 50 Mrd. USD. Können die Mittel für das Militär verwendet werden?

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine einen Kredit in Höhe von 50 Mrd. USD zugesichert, der durch eingefrorene russische Guthaben abgesichert ist, und die Unterstützung Kyjiws durch seine Verbündeten wird nicht nachlassen. Scholz bezeichnete den Kredit als „ganz bewusstes Stabilitätsversprechen für die Ukraine“, das in naher Zukunft für die notwendige Unterstützung sorgen werde.

„Das ist auch eine Botschaft an den russischen Präsidenten, dass er nicht mit einer nachlassenden Unterstützung für die Ukraine rechnen muss und dass er das ganze Land ‚fressen‘ kann“, so der Kanzler.

Die Vorsitzende des parlamentarischen Haushaltsausschusses, Roksolana Pidlasa, wies ihrerseits darauf hin, dass die Erklärung der G7-Länder zur Unterstützung der Erholung und des Wiederaufbaus der Ukraine die teilweise Verwendung des angekündigten Betrags von 50 Mrd. USD für militärische Unterstützung vorsehe, was aber nicht bedeute, dass die Mittel vollständig für die Verteidigung des Landes ausgegeben werden könnten.

Sie präzisierte, dass sie die Frage nach der Verwendung dieses Kredits für militärische Zwecke durch die Ukraine nicht beantworten könne, da die europäischen und amerikanischen Staats- und Regierungschefs noch über die Einzelheiten der Entscheidung diskutieren.