Scholz forderte eine Anhebung der deutschen Staatsverschuldungsgrenze, um der Ukraine 3 Mrd. EUR an Hilfe zukommen zu lassen.

Die regierende Sozialdemokratische Partei Deutschlands, der Bundeskanzler Scholz angehört, sagt, dass eine Entscheidung über neue Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von 3 Mrd. EUR noch vor der Bundestagswahl im Februar getroffen werden könnte, aber dafür müssten die strengen Beschränkungen für die staatliche Kreditaufnahme in Deutschland ausgesetzt werden.

„Ich fordere die anderen Fraktionen auf, sich schnell für diesen rechtlich zulässigen und notwendigen Schritt einzusetzen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich und warnte vor einer Finanzierung der Ukraine-Hilfe “aus anderen Haushaltsbereichen wie Familienausgaben, Investitionen oder Renten.“

Zugleich sagte Scholz, seine Position in dieser Frage sei unverändert: „Wir werden das zusätzlich über Kredite finanzieren.“

Die FDP und die Grünen schlagen dagegen vor, die zusätzliche Hilfe für die Ukraine über den Haushaltsartikel für außerplanmäßige Ausgaben zu finanzieren. Auch die konservative CDU/CSU forderte neue Hilfen für die Ukraine noch vor den Wahlen.