Russland hat seinen Antrag auf Aufhebung der EU-Sanktionen in Höhe von 70 Mrd. EUR verloren, so dass die Mittel nun für die Ukraine verwendet werden können.

Die russische nationale Abwicklungsstelle hat ihren Antrag auf Aufhebung der EU-Sanktionen verloren, die im Zusammenhang mit ihrer Rolle bei der Finanzierung des Krieges verhängt wurden.

Die Verwahrstelle wurde 2022 mit EU-Sanktionen belegt, da die EU behauptete, dass die Organisation als Hauptverwahrer russischer Wertpapiere es der russischen Regierung ermöglichte, ihre Ressourcen zur Unterstützung militärischer Operationen zu mobilisieren. Die Verwahrstelle konnte die Schlussfolgerung der EU nicht widerlegen, dass es sich bei diesem Unternehmen um ein systemrelevantes Finanzinstitut handelt, das eine wichtige Rolle für das Funktionieren des russischen Finanzsystems spielt.

Rund 70 Mrd. EUR sind bei der Euroclear-Verwahrstelle (Belgien) eingefroren. Diese Vermögenswerte erwirtschaften derzeit keine Gewinne, können aber als finanzielle Unterstützung für die Ukraine transferiert werden. Die Entscheidung des Gerichts könnte den Weg für ihre Verwendung zur Erzielung zusätzlicher Einnahmen ebnen, ähnlich wie bei den Vermögenswerten der Zentralbank der Russischen Föderation.

Euroclear bestätigte, dass sie ab dem 15. Februar 2024 bereits Gewinne aus diesen Vermögenswerten erhalten, die zur Unterstützung der Ukraine verwendet werden.