Mittwoch, April 24
Präsident Zelenskiy wird gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Berufung einlegen,
Dienstag, Juli 20, 2021
die seine Entscheidung, ein Dekret des damaligen Präsidenten Viktor Yanukovych aus dem Jahr 2013 zur Ernennung von Oleksandr Tupytsky zum Richter des Verfassungsgerichts aufzuheben, für ungültig erklärte. Letzten Herbst hat Tupytsky als Leiter des Gerichts die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Lügen bei den obligatorischen Vermögenserklärungen abgeschafft und damit eine wichtige Säule der ukrainischen Anti-Korruptionsreform zerstört. Die Justizreform ist eine Hauptforderung des IWF, von Wirtschaftsverbänden und Bürgerinitiativen für eine saubere Regierung.
