Präsident Biden bittet den Kongress, die 5,8 Mrd. USD für die Ukraine bis ins nächste Haushaltsjahr zu verlängern.

Die Regierung Biden hat den Kongress gebeten, den Mechanismus der Presidential Drawdown Authority (PDA) für die Lieferung von Waffen an die Ukraine bis 2025 zu verlängern, so dass die verbleibenden 5,8 Mrd. USD nach dem Ende des Haushaltsjahres am 30. September zur Verfügung stehen werden.

„Wir haben im Rahmen des PDA-Mechanismus noch 5,8 Mrd. USD für die Ukraine übrig. Bis auf 100 Mio. USD müssen alle diese Mittel bis zum Ende des Haushaltsjahres verwendet werden. Das Verteidigungsministerium wird der Ukraine auf absehbare Zeit weiterhin Hilfspakete im Rahmen dieses Mechanismus zur Verfügung stellen und arbeitet mit dem Kongress zusammen, um die PDA, die über das Ende des Haushaltsjahres hinaus in Kraft ist, fortzusetzen“, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder.

Sollten die Mittel nicht verlängert werden, könnte das Weiße Haus bis zum 1. Oktober ein Mega-Hilfspaket in Höhe des Gesamtbetrags ankündigen und die Waffen dann nach und nach in kleinen Chargen verschicken. Dies wird jedoch als schlechtere Option angesehen als eine Verlängerung der PDA, da es gewisse rechtliche Schwierigkeiten bei der Zuteilung des Restbetrags auf einmal geben könnte.