Paris wird sich jeder Entmilitarisierung der Ukraine widersetzen, und die EU-Kommission bekundet ihr Misstrauen gegenüber Putin.

Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu erklärte auf dem Verteidigungs- und Strategieforum in Paris, dass die Streitkräfte der Ukraine weiterhin die „wichtigste Sicherheitsgarantie“ des Landes seien und Paris sich daher „jeder Entmilitarisierung der ukrainischen Armee“ widersetzen werde.

„Wir sind Zeugen einer Umstrukturierung der europäischen Sicherheit, wie wir sie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr erlebt haben. Die Wiederaufrüstung Europas ist für den Frieden und die Stabilität auf dem Kontinent unerlässlich“, fügte er hinzu.

Der Minister betonte: „Ein starker und dauerhafter Frieden in der Ukraine erfordert eine kontinuierliche militärische Unterstützung Kyjiws, damit es aus einer Position der Stärke heraus verhandeln kann. Es sind auch Garantien erforderlich, um sicherzustellen, dass die russische Aggression nicht wieder auflebt. Dazu gehört in erster Linie eine starke, modernisierte ukrainische Armee, die operativ mit unseren Streitkräften kompatibel ist.“

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, stellte fest: „Putin hat wiederholt gezeigt, dass er ein feindlicher Nachbar ist. Man kann ihm nicht trauen, man kann ihn nur eindämmen.“

Deshalb muss die EU jetzt die Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen, um auf die russische Bedrohung für die Sicherheit der Ukraine und Europas zu reagieren.