PACE nimmt eine Resolution zum Frieden in der Ukraine an.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat eine Resolution mit dem Titel „Europas Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine“ angenommen, die das wichtigste Dokument der Wintertagung 2025 zur Ukraine ist. Das Dokument betont den Grundsatz „Frieden durch Stärke“ und unterstreicht, dass Friedensverhandlungen nur möglich sind, wenn die Ukraine über eine starke Verteidigungsfähigkeit verfügt und mit angemessenen Sicherheitsgarantien ausgestattet ist. Jegliche Verhandlungen sollten unter Beteiligung der Ukraine und unter Wahrung ihrer Souveränität geführt werden.

Die Parlamentarische Versammlung stellt außerdem fest, dass Russland nicht nur einen Krieg gegen die Ukraine führt, sondern auch eine hybride Aggression gegen andere europäische Staaten betreibt. In diesem Zusammenhang betont die PACE, dass ein gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine der Schlüssel zum Schutz des gesamten europäischen Kontinents ist.

Unabhängig davon fordert die Resolution die Schaffung eines umfassenden Entschädigungsmechanismus und eines Sondertribunals, um die russischen und belarussischen Führer für ihre Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen.

In der Resolution wird auch eine Verschärfung der Sanktionen gegen die Russische Föderation und ihre Verbündeten gefordert.