Orban wird das Gipfeltreffen der führenden EU-Politiker stören, auf dem über die Hilfe für die Ukraine und die Beitrittsverhandlungen beraten wird.

Dienstag, November 28, 2023
Orban wird das Gipfeltreffen der führenden EU-Politiker stören, auf dem über die Hilfe für die Ukraine und die Beitrittsverhandlungen beraten wird.

Laut Bloomberg wollte Ungarn bei einem Diplomatentreffen in der vergangenen Woche eine „strategische Diskussion“ über die finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die EU führen und darüber, wie sich die russischen Sanktionen auf die EU-Länder ausgewirkt haben, bevor es überhaupt über zusätzliche Finanzhilfen oder Sicherheitsverpflichtungen spricht. Ungarn verhindert auch den Beginn der Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur EU und die Zwischenbilanz des EU-Budgets.

„Der aggressive Ton des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán deutet darauf hin, dass er sich von Drohungen, Gelder aus dem EU-Fonds für Ungarn zurückzuhalten, nicht mehr beirren lässt. Der Präsident des EU-Rates, Charles Michel, sollte am 27. November nach Budapest kommen, um sich mit Orbán zu treffen, aber die EU-Beamten bereiten sich auf das Schlimmste vor“, schreibt die Publikation.

Ungarn hat die Entscheidung der EU, der Ukraine 50 Mrd. EUR zu gewähren, effektiv blockiert und blockiert das zwölfte Sanktionspaket gegen Russland. Sollte Budapest seine Position nicht ändern, können die einzelnen EU-Regierungen immer noch ihr eigenes Hilfspaket für Kiew schnüren.

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